Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge, Leistungen und Angebote, die zwischen GerminestAI (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden (nachfolgend „Nutzer“) im Zusammenhang mit der Nutzung der angebotenen Analyse- und Entscheidungsplattform geschlossen werden.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Diese AGB gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es einer erneuten ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

§ 2 Vertragsgegenstand

2.1 GerminestAI stellt eine digitale Plattform zur Verfügung, die Nutzern datenbasierte Analysen und Entscheidungshilfen im Bereich der Kapitalsteuerung bereitstellt.

2.2 Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung sowie dem individuell geschlossenen Nutzungsvertrag oder Vertragspaket.

2.3 Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform im Rahmen der Weiterentwicklung anzupassen, zu erweitern oder einzelne Funktionen einzustellen, sofern dem Nutzer dies zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Nutzer.

3.2 Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Registrierung oder Bestellung des Nutzers durch eine Bestätigung in Textform annimmt.

3.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

§ 4 Nutzungsrechte

4.1 Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im vereinbarten Umfang ein.

4.2 Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte sowie eine über den vertraglichen Zweck hinausgehende Nutzung ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.

4.3 Sämtliche Rechte an der Software, den Algorithmen, der Benutzeroberfläche sowie an den zugrunde liegenden Analysemodellen verbleiben beim Anbieter oder seinen Lizenzgebern.

§ 5 Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn er den Verdacht hat, dass Unbefugte Kenntnis von diesen Daten erlangt haben.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder Systeme des Anbieters zu überlasten.

5.3 Die vom Nutzer eingegebenen Daten müssen zutreffend und frei von Rechten Dritter sein.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Preise gemäß der aktuellen Preisliste bzw. dem individuellen Angebot.

6.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

6.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen sowie den Zugang zur Plattform bis zum Ausgleich offener Forderungen einzuschränken.

§ 7 Verfügbarkeit und Haftung

7.1 Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Gewähr für eine ununterbrochene Erreichbarkeit, insbesondere bei Wartungsarbeiten, höherer Gewalt oder Störungen durch Dritte.

7.2 Die von der Plattform bereitgestellten Analysen und Entscheidungshilfen stellen keine individuelle Finanz-, Steuer- oder Rechtsberatung dar. Die Letztverantwortung für getroffene Entscheidungen verbleibt beim Nutzer.

7.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Vorschriften bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7.4 Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Datenschutz

8.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie den Regelungen in unserer Datenschutzerklärung.

8.2 Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten finden Sie auf der Seite „Datenschutz“.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

9.1 Die Vertragslaufzeit sowie etwaige Kündigungsfristen richten sich nach dem jeweils gewählten Vertragsmodell bzw. Vertragspaket.

9.2 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.3 Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 10 Änderungen der AGB

10.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, sofern dies aus wichtigem Grund, etwa zur Anpassung an rechtliche oder technische Entwicklungen, erforderlich ist.

10.2 Über wesentliche Änderungen wird der Nutzer rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2 Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Anbieters Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag.

11.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Stand dieser AGB: Dieser Text ist ein allgemeiner Mustertext und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Für verbindliche vertragliche Regelungen empfehlen wir die Prüfung durch eine fachkundige juristische Beratung.